Parolen zur Volksabstimmung vom 25.09.2022
Die Mitte Kanton Bern hat ihre Parolen gefasst: Ja zur AHV-Vorlage; Nein zur Massentierhaltungsinitiative; Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer; Ja zur Änderung der Kantonsverfassung (Stimmrechtsalter 16)
Die Mitte des Kantons Bern hielt ihre erste Parteiversammlung unter Leitung des neuen Co-Präsidiums ab. Dabei fanden sich die Mitglieder im Schwarzenburgerland ein, Teil der Heimatsektion Belp-Gantrisch des Co-Präsidenten André Roggli.
Vor der eigentlichen Versammlung besuchten die Parteimitglieder den Hof von Franz Guillebeau, Präsident der Mittelländischen Schweinezüchter, welcher einen exklusiven Einblick in seinen Betrieb gewährte. Franz Guillebeau stand auch an der Versammlung Red’ und Antwort aus Sicht eines Direktbetroffenen zur Massentierhaltungsinitiative. Nach angeregter Diskussion rund ums Tierwohl, der internationalen Konkurrenzsituation der schweizerischen Nahrungsmittelproduzenten und die Zukunft des Fleischkonsums fassten die Mitglieder der Mitte-Partei einstimmig die Nein-Parole zur Initiative. Hannah von Ballmoos-Hofer, Jungbäuerin aus Lyssach, brachte es auf den Punkt: „Tierwohl ja, aber nicht auf Kosten der Produzenten, welche sich bereits heute an die strengsten Tierschutzvorschriften der Welt halten.“
Auch die zweite Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Simone Stöcklin, Vize-Präsidentin der Mitte-Frauen Kanton Bern, betonte, dass die AHV21-Vorlage mehr ist als die Vereinheitlichung des Rentenalters von Frau und Mann. „Es geht genau so um die Flexibilisierung des Rentenbezuges und um Anreize zur Weiterführung der Erwerbsarbeit nach 65. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer leisten ausserdem alle einen Beitrag zur dringenden Sanierung.“ So oder so würden sich die Frauen überparteilich dafür einsetzen, dass die Frauenrenten in der noch laufenden BVG-Reform besser gestellt werden. Mit diesen Argumenten überzeugte sie die Anwesenden, welche einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Die komplexe Verrechnungssteuer-Reform stellten die Brüder Yannick und Pascal Flückiger der Jungen Mitte vor. Erwartungsgemäss generierte diese Vorlage die meisten Fragen aus dem Publikum. Schlussendlich fassten die Mitglieder jedoch mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.
Die Ja-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung (Stimmrechtsalter 16) wurde bereits an der Parteiversammlung vom 27. April 2022 in Aarberg gefasst.